Dual-Use-Güter sind Produkte, Technologien, Software oder sogar Dokumentationen, die sowohl für zivile als auch für militärische oder andere kritische Zwecke verwendet werden können. Aufgrund ihres potenziellen Missbrauchs für die Entwicklung, Herstellung, Lagerung oder Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (wie atomare, biologische oder chemische Waffen) oder konventionellen Rüstungsgütern unterliegen sie besonderen und strengen Exportkontrollen.
Die Regelungen für Dual-Use-Güter sind ein zentrales Instrument der Nichtverbreitungspolitik und dienen der nationalen Sicherheit und der Einhaltung internationaler Vereinbarungen.
Regelungen zu Dual-Use-Gütern
Die Kontrolle von Dual-Use-Gütern ist eine komplexe und dynamische Materie, die von internationalen Abkommen und nationalen Gesetzen geregelt wird. Die wichtigsten internationalen Exportkontrollregime, die auch Dual-Use-Güter erfassen, sind:
- Wassenaar-Vereinbarung: Ein multilaterales Exportkontrollregime für konventionelle Waffen und Dual-Use-Güter.
- Australien-Gruppe: Konzentriert sich auf Chemiewaffen und biologische Waffen.
- Nukleare Lieferländer-Gruppe (NSG): Befasst sich mit Kernwaffen und nuklear relevanten Gütern.
- Raketentechnologie-Kontrollregime (MTCR): Kontrolliert die Verbreitung von Raketentechnologie.
In der Europäischen Union werden diese internationalen Verpflichtungen in einer EU-Dual-Use-Verordnung (aktuell Verordnung (EU) 2021/821) umgesetzt. Diese Verordnung enthält detaillierte Listen von Gütern, die als Dual-Use klassifiziert sind. Diese Listen sind sehr umfangreich und umfassen eine breite Palette von Produkten, von High-Tech-Elektronik, speziellen Materialien, Maschinen und Software bis hin zu bestimmten Chemikalien oder biologischen Agenten.
Verpflichtungen für Unternehmen bei Dual-Use-Gütern
Unternehmen, die Dual-Use-Güter exportieren (oder auch Dienstleistungen wie Technologietransfer erbringen, die im Zusammenhang mit Dual-Use-Gütern stehen), müssen strenge Sorgfaltspflichten erfüllen. Dies ist ein kritischer Aspekt der Exportkontrolle und der Customs Compliance:
Klassifizierung der Güter
Jedes Produkt muss genau klassifiziert werden, um festzustellen, ob es unter die Dual-Use-Verordnung fällt. Dies erfordert oft spezialisiertes Wissen und die genaue Kenntnis der Zolltarifnummern und der Dual-Use-Güterlisten.
Prüfung des Verwendungszwecks und des Endnutzers
Selbst wenn ein Gut nicht explizit auf den Listen steht, kann es unter die sogenannte "Catch-all-Klausel" fallen. Dies bedeutet, dass eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist, wenn ein Unternehmen Kenntnis davon hat oder den Verdacht hegt, dass das Gut für militärische Zwecke in einem kritischen Land oder für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen bestimmt ist. Hier ist eine "Know Your Customer" (KYC)-Prüfung unerlässlich.
Prüfung von Sanktionslisten
Der potenzielle Empfänger des Gutes muss gegen aktuelle Sanktionslisten (z.B. der EU oder der UN) abgeglichen werden, um sicherzustellen, dass keine Geschäfte mit sanktionierten Personen oder Organisationen getätigt werden.
Einholung von Ausfuhrgenehmigungen
Für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern ist in der Regel eine Genehmigung der zuständigen nationalen Behörde erforderlich (in Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA). Der Antragsprozess ist komplex und kann zeitaufwendig sein.
Dokumentation und Aufbewahrung
Unternehmen müssen detaillierte Aufzeichnungen über alle Ausfuhrvorgänge führen und diese über einen vorgeschriebenen Zeitraum aufbewahren.
Risiken bei Nichteinhaltung von Pflichten zu Dual-Use-Gütern
Verstöße gegen die Exportkontrollvorschriften für Dual-Use-Güter können schwerwiegende Konsequenzen haben, darunter:
- Hohe Geldstrafen: Unternehmen können zu erheblichen Bußgeldern verurteilt werden.
- Haftstrafen: Verantwortliche Personen (Geschäftsführer, Exportbeauftragte) können persönlich strafrechtlich belangt werden.
- Beschlagnahmung von Waren: Die Güter können von den Zollbehörden beschlagnahmt werden.
- Entzug von Genehmigungen: Das Unternehmen kann von zukünftigen Exportgeschäften ausgeschlossen werden.
- Reputationsschaden: Ein Verstoß kann das Ansehen des Unternehmens dauerhaft schädigen.
Angesichts der Komplexität und der hohen Risiken ist es für Unternehmen unerlässlich, ein robustes Internal Compliance Program (ICP) zu implementieren, spezialisierte Softwarelösungen für die Exportkontrolle zu nutzen und sich bei Bedarf von erfahrenen Zoll- und Exportkontrollexperten beraten zu lassen. Die korrekte Handhabung von Dual-Use-Gütern ist nicht nur eine rechtliche Notwendigkeit, sondern auch eine Frage der unternehmerischen Verantwortung.
